Beitrags-Archiv für die Kategory 'Allgemein'

Fitnessstudio, Tanzschule oder Sportverein: welche Rechte habe ich in Coronazeiten?

Donnerstag, 4. Juni 2020 11:53

von RA Christian Sitter

Viele Freizeitaktivitäten sind wegen der Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin nur eingeschränkt möglich. Beiträge wurden dennoch eingezogen. Eventim lehnt Rückzahlungswünsche ihrer Kunden wegen ausgefallener Veranstaltungen rigoros ab. Das wirft eine Reihe von ragen auf, die ich nachfolgend kurz beantworte:

  1. Kann ich meinen Vertrag in der Tanzschule außerordentlich kündigen?

Ich habe bisher noch keinen Vertrag gesehen, der eine Regelung zu pandemiebedingtem Ausfall trifft. Ein sog. “Dauerschuldverhältnis”, d.h. ich nehme eine Leistung mehr als einmal in Anspruch und zahle dafür jeden Monat einen gewissen Betrag, kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 S. 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Und? Ist das hier so?

Klare Ansage von mir: Dies sehe ich hier nicht. Hier geht es grds. um Gründe, die in de Sphäre des Dienstleisters liegen. Dieser kann aber nichts für eine behördlich angeordnete Schließung.

Außerdem: Die lediglich vorübergehende Schließung eines Freizeitangebots rechtfertigt nicht, das schärfste Schwert zu zücken, dass das Vertragsrecht mir zur Seite stellt, jedenfalls dann, wenn Fitnessstudios, Tanzschulen usw. wieder öffnen. Sie können das Angebot dann sofort wieder nutzen, sobald Ihr Vertragspartner wieder geöffnet hat.

Etwas ganz anderes ist es, wenn Ihr Vertragspartner wesentliche Vertragsleistungen, etwa die Nutzung der Sanitäranlagen, über mehrere Monate nicht erbringt. In einem solchen Fall können Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn Sie den Dienstleister zuvor erfolglos zur Leistung aufgefordert haben.

  1. Muss ich meine monatlichen Beiträge trotzdem weiterzahlen?

Eine ganz andere Frage ist, ob ich in der Zeit, in der ich die Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, weiter meine monatlichen Beiträge zahlen muss.

Auch hier hilft der Blick ins Gesetz: ist dem Anbieter, hier “Schuldner” genannt, unmöglich zu leisten, entfällt seine Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1-3 BGB. Ihre Pflicht, den vereinbarten Beitrag zu zahlen, entfällt nach § 275 Abs. 4 i.V.m. § 326 Abs. 1 BGB. Wer es nachlesen möchte: Sie sind in diesem Fall der “Gläubiger”.

Auf gut Deutsch heißt dies: erbringt das Fitnessstudio, die Tanzschule usw. ihre vertraglich vereinbarte Leistung nicht, müssen Sie als Kunde auch nicht zahlen. Online-Angebote sind übrigens kein Ersatz für persönlichen Unterricht oder Gerätenutzung.

Achtung, wichtiger Hinweis!

Etwas anderes kann dann gelten, wenn Ihr Vertrag vorsieht. dass Ihr Fitnesstudio, Ihre Tanzschule etc. befugt sein soll, Betriebsferien durchzuführen. In diesem Fall können Sie zur Zahlung verpflichtet bleiben.

Checken Sie Ihren Vertrag oder lassen Sie ihn im Zweifel checken!

  1. Was gilt, wenn ich meine Beiträge schon (im voraus) entrichtet habe?

Bislang galt, dass Sie – selbstverständlich, könnte man meinen – einen Anspruch auf Erstattung haben.

Zum 20. Mai 2020 ist allerdings Art. 240 EGBGB in Kraft getreten und wirbelt die bisher geltenden Grundsätze des deutschen Zivilrechts gehörig durcheinander. Sein hier interessierender § 5 besagt in Absatz 2:

“Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.”

Dies bedeutet: der Dienstleister ist berechtigt, für die Zeit der Corona-bedingten Schließung die Erstattung zuviel entrichteter Beiträge zu verweigern und Ihnen stattdessen einen Gutschein in Höhe der entsprechenden Summe auszustellen. Die sogenannte Gutschein-Lösung gilt für Verträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurde.

Wichtig: Die Ausstellung des Gutscheins und die Übersendung an den Verbraucher müssen kostenfrei erfolgen. Den Gutschein können Sie unmittelbar nach Wiedereröffnung der Freizeiteinrichtung dann einlösen.

  1. Wann muss ein Gutschein ausgezahlt werden?

Einen Anspruch auf Auszahlung des Gutscheinbetrags haben Sie nur ausnahmsweise, und zwar, wenn

*    Sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst haben oder

*    der Verweis auf einen Gutschein aufgrund Ihrer persönlichen
     Lebensumstände unzumutbar ist. 

Das bedeutet: Sind Sie ohne die Auszahlung des Gutscheinbetrags nicht in der Lage, Ihre existentiellen Lebenshaltungskosten wie Miet- und Energierechnungen zu begleichen, müssen Sie sich nicht auf die Gutscheinlösung verweisen lassen.

  1. Was gilt im Verein?

Vereine sind ein dauerhafter Zusammenschluss von Mitgliedern, die durch ihren Beitritt u.a. den Vereinszweck anerkennen. Die Mitgliedsbeiträge dienen der Förderung des Vereinszwecks, wie er sich aus der Satzung des Vereins ergibt. Diesen haben Sie auch dann zu fördern, wenn Sie die Einrichtungen des Vereins gar nicht nutzen können. Deshalb bleiben Sie als Vereinsmitglied zur Zahlung verpflichtet.

Haben Sie Fragen? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

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Verwaltungsrecht: Entschädigung für Betriebsschließungen: jetzt beantragen!

Dienstag, 5. Mai 2020 18:28

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Sitter

„Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art.“

Nur eine von vielen Verbotsnormen infolge des „Corona-Lockdowns“, hier § 4 Abs. 2 der 3. BayIfSMV vom 1.5. 2020. Die Betriebe werden langsam aus der Untätigkeit entlassen, einige müssen noch ausharren. Doch was erhalten die Unternehmer eigentlich als Entschädigung dafür, dass sie eine ernsthafte Existenzgefährdung hinzunehmen haben?

Ob die Verbotsmaßnahmen rechtens waren oder nicht, wird vermutlich in der 2. Jahreshälfte die Rechtsprechung zu klären haben. Die meisten Gerichte positionieren sich in ihren Entscheidungen nicht, sondern verweisen lediglich auf die Prognosen der Virologen, denen die Politik immer noch vornehm den Vortritt lässt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa hielt die 800qm-Regel im Einzelhandel zwar für einen Verstoß gegen Art. 3 GG (Beschl. v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793), setzte die Vorschrift aber dennoch nicht außer Vollzug. Bemerkenswert: das Gericht hält eine Verordnung, die noch nter dem Gesetz steht, für verfassungswidrig, tut aber trotzdem nicht das, was das Gesetz von ihm verlangt .

“Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam.”

(§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO)

Das spricht Bände, oder?

Auch wenn also einige gute Gründe für die Rechtswidrigkeit sprechen: natürlich muss sich die Politik bemühen, Gefahr für Leib und Leben der Bürger so gut es geht auszuschließen.

Unser Thema ist daher weniger, ob die getroffenen Schutzmaßnahmen rechtswidrig waren oder nicht. Auch wenn sie rechtmäßig waren, gebührt den Unternehmern als wirtschaftlich Hauptleidtragenden für die ausgebliebenen Einnahmen eine Entschädigung.

Die Behörden meinen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebe hierzu keine Grundlage.

Beispielhaft etwa die Thüringer Aufbaubank:

„Wichtiger Hinweis:

Anderweitige Entschädigungen – etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – sind nicht Gegenstand einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz und können daher über das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht reguliert werden!

Die von Bund, dem Land Thüringen oder Kommunen (Städte und Gemeinden) angeordneten Betriebsschließungen auf der Grundlage von Erlassen oder Allgemeinverfügungen sind regelmäßig keine Quarantäne oder Tätigkeitsverbote i. S. d. Infektionsschutzgesetzes und werden vom Geltungsbereich des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz grundsätzlich nicht erfasst.“

Es entspricht unseres Erachtens aber nicht nur dem Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der aktuellen Rechtslage, dass es einen solchen Entschädigungsanspruch für denjenigen geben muss, der infolge einer staatlichen Maßnahme ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringen muss. Der allgemeine Aufopferungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und folgt unmittelbar aus Art. 14 GG. Untersagt die Verwaltung des Betriebs eines Gewerbes, liegt darin natürlich ein Eingriff in den durch Art 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der entschädigt werden muss. Die Normen des IfSG sind nicht abschließend, wenn eine Entschädigung verfassungsrechtlich geboten und ganz offensichtlich vom Gesetzgeber bislang nicht hinreichend bedacht wurde. Der Gedanke der Aufopferung ist nicht nur geltendes Recht, er ist auch im besten Sinne gerecht: von Einzelhändlern bis zu Gastronomen und Hoteliers wählt die öffentliche Hand  nicht alle, aber bestimmte Unternehmen aus, die schließen müssen. Gut möglich, dass dies vernünftig und richtig war. Wenn die so Betroffenen der Gemeinschaft aber einen „Solidaritätsdienst“ erweisen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, dies aber mit Umsatzausfällen in Milliardenhöhe bezahlen, ist es genauso vernünftig und richtig, sie nicht auf ihrem Schaden sitzen zu lassen und diesen vielmehr auf die Schultern der Gemeinschaft, sprich: Steuerzahler gerecht zu verteilen.

Die Entschädigung bezieht sich auf den „Verdienstausfall“ des § 56 IfSG. Gewinnerwartungen fallen jedenfalls dann unter Art. 14 GG, wenn sie hinreichend konkretisiert sind, was anhand der letzten drei BWA, Summen- und Saldenlisten etc. nachzuweisen sein wird.

Wenngleich § 56 IfSG hier nicht, auch nicht analog angewandt wird, sollte rein vorsorglich dennoch die dort stehende Frist beachtet werden: die Anträge sind gem. § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Dies wäre im Zweifel der 24. Juni 2020.

Allerdings: um solche Ansprüche geltend zu machen, müssen zuvor die Rechtsbehelfe gegen die beeinträchtigenden Maßnahmen selbst eingelegt wurden (Vorrang des Primärrechtsschutzes), und zwar sowohl als Eilrechtsschutz als auch in der Hauptsache. Im deutschen Recht ist es nicht möglich, eine hoheitliche Maßnahme zu dulden, und erst dann die Hand aufzuhalten.

Klingt kompliziert? Ist es wohl auch.

Sprechen Sie uns an! Wir sorgen für Durchblick!

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Datenschutz: wenn die Deutsche Bahn Gretas Fahrstrecke mitteilt…

Mittwoch, 18. Dezember 2019 22:13

von RA Christian Sitter

Von Landesdatenschutzbeauftragten sind wir ja schon einiges gewohnt, seit die DSGVO gilt. Einige vertraten anfangs die Auffassung, es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage für das Veröffentlichen von Fotografien, auf dem andere Menschen abgebildet sind. Einer wollte im vergangenen Jahr sogar die Klingelschilder an Wohnhäusern entfernen.

Eines ist allen Bundes- wie Landesdatenschützern gemein: Lob für ihre Arbeit bekommen sie eher selten. So ist es nicht verwunderlich, wenn in der Berliner Behörde sämtliche roten Lämpchen angehen, wenn DIE Lichtgestalt aller billig und gerecht Denkenden im Lande, die Klimaikone Greta Thunberg, in der Bahn durch Deutschland fährt und sich mit dem Social-Media-Team der Deutsche Bahn AG einen munteren Twitterchat liefert.

Greta reiste also in einem überfüllten Zug durch Deutschland und twitterte hierzu ein Foto, wie sie mit einem größeren Kofferkonvolut auf dem Boden sitzt. Die Antwort aus der Presseabteilung der Bahner kam prompt:

Wir haben uns gefreut, dass Du am Samstag mit uns im ICE 74 unterwegs warst…. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Du zusätzlich auch berichtet hättest, wie freundlich und kompetent Du von unserem Team an Deinem Sitzplatz in der Ersten Klasse betreut worden bist.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker lieferten befragte Bahn-Servicemitarbeiter, die kundtaten, die Mitarbeiter hätten sich „ein Bein für sie ausgerissen und Greta verwöhnt”.

Exit Klatschpresse, Auftritt Landesdatenschutzbehörde des Landes Berlin: die wolle “mit dem Konzern ein ernstes Wort reden”, meldete der “Tagesspiegel”, der ohne datenschutzrechtliche Grundlage personenbezogene Daten wie Reiseroute oder Sitzplatzreservierung, auch noch in der 1. Klasse, öffentlich gemacht habe.

In der Tat: so detailliert hatte es der prominente Fahrgast nicht mitgeteilt.

Uns so gab die Aufsichtsbehörde sich in ihrer Pressemitteilung erfreulich auskunftsfreudig: dies sei Datenverarbeitung, die einer Rechtsgrundlage bedürfe. Die Stellungnahme darf wohl so verstanden werden: diese sah die Behörde “derzeit” nicht.

Und so übertraf sich die deutsche Qualitätspresse wieder einmal bei der Suche nach der Superschlagzeile: “Twitter-Zoff um Greta Thunberg: Jetzt drohen der Deutschen Bahn Konsequenzen”, titelte etwa der Münchnener Merkur. “Die Greta-Tweets der Deutschen Bahn haben nun ein Nachspiel”, bellte der “Focus”. “Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das keine Bagatelle”, meinte der “Spiegel”.

Zwei Rechtsgrundlagen kommen hier zugunsten der Bahner in Betracht:

  1. Eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) hatte die junge Schwedin nicht erteilt.
  2. Ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) für die Veröffentlichung ist denkbar, steht aber nach dem Gesetzestext unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung, “insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt”.

Lieber Leser: erwarten Sie bitte keine Antwort von mir auf die Frage, ob es denn sein kann, dass einem “Kind” eine absolute und keinen Widerspruch duldende Kompetenz in komplizierten klimatechnischen Fragestellungen zugebilligt wird, es aber bei der Abwägung in einer vergleichsweise harmlosen Angelegenheit absolut schutzbedürftig sein soll.

Schauen wir uns hingegen die Rechtsgrundlage “berechtigtes Interesse” einmal näher an: das Bild der inmitten ihrer vielen Koffer und Reisetaschen auf dem Boden sitzenden Greta, Sie haben es sicherlich schon gesehen, erweckt Mitleid und evoziert unweigerlich die Frage:

“Konnten denn die grausamen Bahner, wenn eine “weltberühmte Klimaaktivistin” sich schon nach langer, zehrender Reise im Namen des Guten erbarmt, ihr kümmerliches Reisemittel also aufzuwerten, nicht wenigstens einen einzigen Sitzplatz freihalten?”

Darf dann das angesprochene und ohnehin an positiven Schlagzeilen alles andere als verwöhnte Unternehmen, das durchaus einen, auch mehrere Plätze freigehalten und dem prominenten Fahrgast alle Wünsche von den Augen abgelesen hatte, zumindest mitteilen: “Wir haben uns ja bemüht, liebe Greta, hau bitte nicht so fest drauf?”

Im Äußerungsrecht nennt man das wohl “Recht zum Gegenschlag”. Im Presserecht kommt hinzu: wer selber persönliche Details von sich offenbart, muss sich nicht wundern, wenn diese dann auch Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung werden (sog. “Selbstöffnung”).

Hierbei scheint es sich um ein allgemeines Rechtsprinzip zu handeln, dass auch von sehr strikten datenschutzrechtlichen Regelungen nicht völlig unberührt bleiben kann, oder?

Ihr Gefühl trügt nicht, lieber Leser. So kompliziert und weltfremd ist das neue Datenschutzrecht gar nicht. In Erwägungsgrund 47 zur DSGVO lesen wir:

Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. 3Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird.

(Hervorhebung durch Unterzeichner)

Und wenn Sie mich fragen: NATÜRLICH durfte und mußte Greta davon ausgehen, dass die Deutsche Bahn AG die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen würde. Ein schutzwürdiges, gar überwiegendes Interesse, die Öffentlichmachung der Fahrt in der 1. Klasse zu verhindern, vermag ich nicht zu erkennen.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Berliner Datenschützer diese Erwägungen durchaus kennen. Deshalb wollen sie ja auch nur “sprechen”. Von Bußgeld ist nicht die Rede. Aber schöne Schlagzeilen hatten sie in jedem Fall. Die Öffentlichkeit wird wohl von diesem “Datenskandal” nie wieder hören.

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Verwaltungsrecht: Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

Montag, 16. Dezember 2019 21:22

Beamte auf Probe stehen, wie der Name schon sagt, noch unter „Bewährung“. Sie haben ihre Ausbildung, „Vorbereitungsdienst“ genannt, erfolgreich absolviert und müssen sich nunmehr in der Praxis bewähren. Kommen Sie ihren Dienst und Treuepflichten nicht nach oder begehen sie ein schweres Dienstvergehen, können sie ggf. sofort aus dem Dienst entlassen werden.

Der Fall:

Vor allem Polizeibeamte haben es schwer. Die operative Tätigkeit bedarf detaillierter Schulung. Diese findet auch schon einmal von Montag bis Dienstag „jott weh deh“ (janz weit draußen) statt, hier im Rahmen der OPE (operativen Einheit). Nach anstrengendem Tagesprogramm saß die Einheit abends in der Blockhütte zusammen und konsumierte Alkohol. Der Antragsteller verließ den Raum, um kurze Zeit später an der Fensterscheibe, und für alle im Raum einsichtig, seine privaten Teile zu entblößen.

Drei Monate später tat er mit einem Kollegen und einer Kollegin nächtlichen Streifendienst. Man unterhielt sich angeregt über Piercings. Unser Beamter auf Probe habe daraufhin „seine Hose geöffnet und seinen Penis herausgenommen, um den Anwesenden sein Intimpiercing zu präsentieren.“ Immerhin nicht während der Fahrt.

Es kam trotzdem, wie es kommen mußte. Die Dame im Bunde fand das nicht lustig und beschwerte sich. Es kam zu einem Disziplinarverfahren, das mit einer Entlassungsverfügung endete.

Das Problem:

Der Polizist trug vor: alles halb so wild! Er habe die Gruppe angesichts eines „knochenharten Dienstes“ nur zum Lachen bringen wollen. Die Kollegen hätten ihn dazu aufgefordert.

Der Dienstherr blieb hart: er habe die Handlung „selbst und eigenhändig” begangen. Allein diese Handlung reiche aus für die Feststellung, dass er charakterlich für den Beruf eines Polizeibeamten nicht geeignet sei. Ihm müsse „nach einer Ausbildungszeit von drei Jahren und der Dienstverrichtung als ausgebildeter Polizeikommissar von zwei Jahren” bewusst sein, dass er selbst und nicht andere für seine Handlungen verantwortlich seien. Gerade als Polizeibeamter müsse er charakterlich so stark und gefestigt sein, um derartigen Versuchungen zu widerstehen und Begehrlichkeiten und Wünsche Dritter abzulehnen.

Die Entscheidung:

Das VG Saarlouis (Beschl. v. 17.10.2018 – 2 L 1276/18) hielt die Entscheidung. Der Antragsteller habe „in gravierender Weise gegen die Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten – § 34 Satz 2 BeamtStG – bzw. gegen Anstandspflichten verstoßen.“ Der Dienstherr durfte „angesichts der Schwere der Vorfälle und des Umstands, dass kein einmaliger Vorfall dieser Art in Rede steht, zurecht davon ausgehen, dass künftig keine anhaltende Verhaltensänderung zu erwarten sein wird, das Vertrauen des Dienstherrn vielmehr nachhaltig zerstört“ sei.

Auch die Beschwerde zum OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.03.2019 – 1 B 309/18) war nicht von Erfolg gekrönt: dem Dienstherrn obliege „die prognostische Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht werden wird. Dabei gilt nach § 34 Satz 3 BeamtStG für alle Beamten, dass ihr Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die ihr Beruf, hier der Beruf eines Polizeibeamten, erfordert.“

Heißt: wer zwei Mal die Hose runterläßt, ist charakterlich ungeeignet. Ob im Dienst oder nicht, spielt keine Rolle.

Fazit:

Von den Kommissarsanwärtern an der Thüringer Fachhochschule, Abt. Polizei, werden Geschichten erzählt, sie hätten sich auf der noch warmen Motorhaube des Dienst-BMWs direkt nach einem Einsatz subjektiven Lustgefühlen hingegeben. Sie sind Anwärter geblieben. Drum überlege, wer Beamter auf Lebenszeit werden will, dass er jeden Tag die Wahl hat zwischen seinen eigenen Glücksvorstellungen und dem, was er bei der konsequenten Verfolgung derselben verlieren kann.

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Erbrecht: Probleme der Vorsorgevollmacht

Dienstag, 16. Juli 2019 12:24

Frage:

Meine Mutter hat meiner Schwester, mit der ich mich nicht gut verstehe, eine Vorsorgevollmacht erteilt. Meine Schwester hat immer wieder Geld vom Konto meiner Mutter abgehoben. Kann ich nach dem Tod meiner Mutter als gesetzlicher Miterbe Auskunft und Rechenschaft von meiner Schwester verlangen?

Antwort:

In rechtlicher Hinsicht besteht zwischen der Mutter und dem, aufgrund einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigten Kind ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 ff BGB. Folge ist, dass der oder die Bevollmächtigte gegenüber dem Vollmachtgeber zur Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten verpflichtet ist. Diese Ansprüche gehen im Erbfall auf den oder die Erben über. Der Miterbe kann demnach gegenüber dem Bevollmächtigten insbesondere Rechenschaftslegung hinsichtlich der Abwicklung von Bankkonten verlangen. Dies gilt ausnahmsweise nicht im Verhältnis von Ehegatten zueinander, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Will der Vollmachtgeber tatsächlich derartige Ansprüche ausschließen um eine Inanspruchnahme des Bevollmächtigten nach seinem Tod zu verhindern, so muss er dies ausdrücklich im Rahmen der Bevollmächtigung regeln. Im Falle von Unklarheiten sollte rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden um Streitigkeiten nach dem Tod des Erblassers zu vermeiden.

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Erbrecht: Pflichtteilsrecht

Donnerstag, 11. Juli 2019 9:16

Frage: Mein Vater hat mich enterbt und alles meiner Schwester vererbt. Im Nachlass ist ein Hausgrundstück. Meine Schwester hat das Haus nunmehr zu einem, meiner Meinung nach zu niedrigen Preis veräußert. Kann ich einen höheren Wert des Grundstückes im Rahmen meines Pflichtteilsrechts ansetzen?

Antwort: Wie Nachlassgegenstände zu bewerten sind, ist häufig eine Streitfrage im Bereich des Pflichtteilsrechtes. Gem. § 2311 Abs. 2, Satz 1 BGB ist für die Berechnung des Pflichtteils der Wert des Nachlasses, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Dies wird regelmäßig bei Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten über ein Sachverständigengutachten erfolgen. Im Fall, dass der Erbe das Hausgrundstück jedoch veräußert hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, der tatsächlich erzielte Verkaufspreis für die Bewertung maßgebend. Insoweit knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung an, nach der der effektive Verkaufserlös der beste Indikator für den maßgeblichen Wert sei. Falls also nicht außergewöhnliche Umstände in Bezug auf den erzielten Verkaufspreis vorliegen, so z. B. Verkauf zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Wert, so ist auf den erzielten Verkaufspreis abzustellen. Gerade in erbrechtlichen Fragen sollte bei Zweifelsfragen deshalb rechtlicher Rat zur Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche eingeholt werden.

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung in Arztpraxen zumeist unzulässig

Donnerstag, 20. Juni 2019 23:23

Eine der brennendsten Fragen des Datenschutzrechts: wie weit darf Videoüberwachung gehen? Dürfen Ärzte ihre Praxis überwachen, wenn der Eingangstresen nicht besetzt ist? Dieser gängigen Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18) jetzt ein Ende bereitet. Das Urteil ist nicht nur für Arztpraxen interessant.

Der Fall

Eine Zahnärztin überwachte den Empfangsbereich und das Wartezimmer ihrer Praxis per Videokamera aus dem Behandlungszimmer heraus, da der Eingangstresen nicht ständig besetzt ist. Sie wies sowohl vor der Tür als auch am Tresen per Schild auf die Videoüberwachung hin. Der Landesdatenschutzbeauftragte gab der Klägerin per Bescheid auf, die Videokamera so auszurichten, dass der den Patienten zugängliche Bereich vor dem Eingangstresen, also Flur, Eingangstür und Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Mit anderen Worten: er untersagte ihr Aufnahmen aller Bereiche, in denen sich Patienten bewegen, auch des Wartezimmers.

Das Urteil

Die Zahnärztin klagte gegen diesen Bescheid und argumentierte, sie sei auf die Überwachung angewiesen: Personen könnten ihre Praxis betreten, um Straftaten zu begehen. Ebenso könne sie so Patienten nach der Behandlung schnell helfen, wenn sie sich ins Wartezimmer setzten, weil es ihnen schlecht gehe. Dem BVerwG reichte dies nicht. So pauschale Gründe könnten den mit der Überwachung verbundenen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen. Vielmehr bedürfe es „berechtigter Interessen“, die Vorrang vor dem Datenschutz der Patienten haben. Solche trug die Klägerin aber nicht vor, weshalb die Klage der Abweisung unterlag. Das BVerwG hält es sogar für zumutbar, dass die Ärztin den Eingangstresen dauerhaft besetzt, auch wenn dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein mag.

Das BVerwG stellte gleichfalls klar, dass die DSGVO erst für Datenschutzverstöße gelte, die ab dem 25.5.2018 geschehen seien. Vorher gilt das BDSG, das hier in § 6b Abs. 1 BDSG a.F aber eine ganz ähnliche Regelung vorhielt.

Fazit

Das kommt nicht nur in Arztpraxen vor: auch Unternehmen, Supermärkte, Sportvereine, die ihr teures Equipment schützen wollen, sogar Privatpersonen installieren vor ihrem Haus eine Videokamera zwecks Überwachung der Besucher und Passanten. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass dies in den meisten Fällen nicht zulässig ist, sofern der Verantwortliche hierfür keinen wichtigen Grund hat, der das Persönlichkeitsrecht der Überwachten überwiegt. Supermarktbesitzer dürfen Ladendiebe weiterhin überwachen, Unternehmer ihre Mitarbeiter aber jedenfalls dauerhaft nicht. Eine zulässige Videoüberwachung setzt voraus, dass der Verantwortliche

  1. das überwachte Publikum hierüber unmißverständlich aufklärt und
  2. hierfür einen wichtigen Grund anführen kann, ggf. den überwachten Bereich einzuschränken hat.

Das Urteil erging zwar zur alten Rechtslage, dürfte stellte das BVerwG sicherheitshalber klar, dass seine Entscheidung auch unter Geltung der DSGVO kaum anders ausgefallen wäre. Auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO setzt ein berechtigtes Interesse voraus, das gegen das Recht des Betroffenen abzuwägen ist.

Was ist zu tun?

Vorsicht Abmahngefahr! Datenpannen sind nicht nur bußgeldbewehrt, sondern können vom Betroffenen auch zivilrechtlich abgemahnt werden. Setzt dieser seine Unterlassungsansprüche anwaltlich durch, wird es noch teurer. Der Einsatz einer Videokamera will daher wohl überlegt sein.

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Vereinsrecht: Gender ohne Ende?

Mittwoch, 17. April 2019 14:37

Ach ja, früher traf man sich einfach, fand, es sei Zeit, sich zu organisieren, und schwupps: schon stand der Verein. Heute geht es kaum ohne Rechtsanwälte, und selbst bei denen hat sich noch nicht allseits herumgesprochen, dass es z.B. eine Mustersatzung gibt, die, sehr deutsch, in Anhang 1 zu § 60 Abgabenordnung (AO) alles im einzelnen regelt, was zwingend in der Satzung vorkommen muss. § 60 Abs. 1 S. 2 AO befindet:

“Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.”

Sie wissen, was dies heißt:

“Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke…”. “Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.”

Solche Sätze halt. Die müssen nun mal rein. Fehlt in Ihrer Satzung etwa das Wort “ausschließlich” oder schreiben Sie, weil dies schöner klingt: “Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke”, werden Sie aller Voraussicht nach Ihre Gründungsprozedur wiederholen müssen, wenn Ihnen Ihre Gemeinnützigkeit lieb ist und der Rechtspfleger beim Vereinsregister dies so dekretiert. Es soll Vereine geben, die hier ein Jahr verloren haben.

Neuerdings rückt zudem das Problem “Wen nehmen wir eigentlich auf?” in den Fokus. Normal kein Problem bei uns, werden Sie sagen, aber was ist, wenn eine Kegelschwester jetzt sofort partout ihren Ehegatten mitbringen will? Was tut ein Männergesangverein, der laut Satzung eben nur aus Männern besteht? Über ein Gender-Problem der besonderen Art berichtete jetzt die “Welt”: “Im Ruderinnen-Club dürfen Männer nicht rudern”. Dem Hamburger Ruderinnen-Club drohte die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil er keine Männer aufnimmt.

Sie erinnern sich vielleicht: Der Bundesfinanzhof hatte 2017 entschieden, dass ein Verein, der andere aufgrund des Geschlechts ausschließt, nicht gemeinnützig sein kann (Urt. v. 17.05.2017, Az. V R 52/15). Voraussetzung für Gemeinnützigkeit sei die Förderung der Allgemeinheit, § 52 Abs. 1 AO. Hier nahm eine Freimaurerloge keine Frauen auf. Wenn ein Verein aber Personen anderen Geschlechts kategorisch ablehne, wolle er diesen Teil der Allgemeinheit auch nicht fördern, womit ein wichtiges Kriterium für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt sei.

Die Ruderinnen aus Hamburg waren baff, als das Finanzamt auf den Plan trat: ihnen ging es nicht um Diskriminierung, sondern um Traditionspflege: seit 1925 gibt es den Verein, er habe immer nur Frauen aufgenommen.

Man fand aber eine sehr hanseatische Lösung, die aber durchaus Schule machen könnte:

„Ein Verein muss seinen eigentlichen Vereinszweck – in dem konkreten Fall das Rudern – nicht zwingend gleichwertig für alle Mitglieder gewährleisten und dafür auch keine entsprechende Infrastruktur bieten“,

teilte die Behörde mit:

„Das Recht auf Mitgliedschaft ist nicht gleichbedeutend mit dem Anrecht auf identische Tätigkeit.“

Auf Deutsch heißt dies: der Verein muss nunmehr Männer aufnehmen, darf das Rudern aber den Ruderinnen vorbehalten.

Ob eine solche Lösung wohl auch für die Freimaurer in Frage kam? Recht geht manchmal komische Wege.

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IT-Recht: Facebook-Fanpages: Abschalten oder Abwarten?

Samstag, 13. April 2019 18:45

Erneut sorgt eine Meldung der Datenschutzkonferenz für Unsicherheit unter Betreibern von Facebook-Fanpages. Viele fragen sich: droht mir ein Bußgeld oder eine Abmahnung wegen Datenschutzverstoßes? Soll ich meine Seite lieber abschalten oder kann ich abwarten?

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 mit einem Urteil, allerdings zur alten EU-Datenschutzrichtlinie, den Stein ins Rollen gebracht: Unternehmen, die eine Facebook-Fanpage betreiben, um so (potentielle) Kunden anzusprechen, sind mit der Facebook Inc. mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Und haften somit in gleicher Weise für Datenschutzzverstöße. Weil sie laut EuGH gemeinsam mit Facebook festlegen, welche Daten auf welche Art und Weise verarbeitet werden.

Daher sollen sie lt. EuGH mit Facebook eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO schließen, in der geregelt sein muss, wer welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt.

Das Problem

Facebook selber meint, Fanpage-Betreiber hätten nur die Daten, die sie selbst zuvor erfasst haben. Der EuGH hingegen meint, der Fanpage-Betreiber könne sich nicht so einfach rausreden.

Wer aber selber verantwortlich für den rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten ist, den treffen u.a. dieselben Informationspflichten gegenüber seinen Nutzern wie Facebook selbst.

Doch welche sind das und wie komme ich als Fanpage-Betreiber an die Infos?

Die Facebook Inc. will sich schließlich selber nicht in ihre Karten gucken lassen. Sie veröffentlichte als Reaktion auf das EuGH-Urteil im September 2018 Ergänzungstexte (sog. „Seiten-Insights-Ergänzung“), in denen das Unternehmen die primäre Verantwortung für die Betroffenenrechte (Art. 12 bis 22 DSGVO) sowie die Datensicherheit und Meldung von Datenschutzverletzungen (Art. 32-34 DSGVO) übernimmt. Facebook hält aber daran fest, dass die alleinige Entscheidungsmacht hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten bei Facebook liegt.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hält das für widersprüchlich: gemeinsame Verantwortlichkeit und alleinige Entscheidungsmacht für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Facebook, das paßt nicht zusammen.  Sie hat hierzu zum 1.4.2019 ein  Positionspapier vorgelegt, in dem sie ausführt:

„Die von Facebook veröffentlichten Informationen stellen zudem die Verarbeitungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit Fanpages und insbesondere Seiten-Insights durchgeführt werden und der gemeinsamen Verantwortlichkeit unterfallen, nicht hinreichend transparent und konkret dar. Sie sind nicht ausreichend, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen.“

Auf deutsch: keine Entwarnung! Facebook-Fanpages sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörden weiterhin (datenschutz-)rechtswidrig:

 „Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“

Was tun?

Wer zu 100 Prozent sichergehen will, dem bleibt nichts anderes, als seine Seite abzuschalten. Denn weder Abmahnungen von Mitbewerbern noch die Einleitung von Bußgeldverfahren durch die Aufsichtsbehörden sind auszuschließen.

Ich selber habe meine Seite NICHT gelöscht. Ich rate zur Gelassenheit. Eine Abmahnwelle halte ich aus mehreren Gründen für unwahrscheinlich: einmal, weil Facebook Daten ohnehin anonymisiert, ehe es sie weitergibt  und die Statistiken, die Fanpage-Betreiber dann erhalten, gerade keine persönlichen Daten enthalten. Ferner: es ist noch lange nicht geklärt, ob Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnen können. Es gibt Gerichte (etwa das OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018 – 3 U 66/17), die dies grds. für möglich halten. Der Standardkommentar zum Lauterkeitsrecht (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, § 3a Rn. 1.40a) und einige Landgerichte (etwa das LG Wiesbaden, Urt. v. 05.11.2018 – 5 O 214/18) halten dagegen,  Art. 80 Abs. 2 DSGVO regele abschließend die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO. Derzeit gleicht es einem Lotteriespiel, vorherzusagen, wie welches Gericht diese Frage beurteilt. Und weil auch die meisten Anwälte dies wissen und einordnen können, bleibt die große Abmahnwelle bisher aus.

Und was tun, wenn die Aufsichtsbehörde mich auffordert, meine Fanpage abzuschalten?

Fordert die Aufsichtsbehörde einen Unternehmer auf, seine Fanpage binnen einer kurzen Frist abzuschalten, sollte und wird sich dieser gerichtlich dagegen wehren. Denn welche Pflichten sich aus dem EuGH-Urteil für Fanpage-Betreiber konkret ergeben und wie sie diesen nachkommen können, ist derzeit völlig unklar. Meiner bescheidenen Meinung nach haben Datenschutzbehörden derzeit kein Interesse daran, Fanpages abzuschalten, da sie den Aufwand gar nicht schultern könnten. Und weil die Rechtslage noch unklar ist. Übrigens: das Bundesjustizministerium betreibt weiterhin eine sehr aktive Facebook-Fanpage.

Natürlich ist es möglich, dass Ihnen ein Bescheid Ihrer Landesdatenschutzbehörde hereinflattert, Ihre Fanpage abzuschalten. Weigern Sie sich, droht ein Bußgeld in vierstelliger Höhe. Dagegen können Sie sich natürlich, mit ungewissem Ausgang wie immer, wenn man vor Gericht und auf hoher See unterwegs ist, gerichtlich wehren. Ob Sie dieses Risiko eingehen wollen, müssen Sie selber entscheiden

Was kann ich denn tun, um das Risiko zu minimieren?

Checkliste für Fanpage-Betreiber

  1. Nutzer informieren

Informieren Sie Ihre Nutzer auf der Fanpage über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Infobereich unter „Datenrichtlinie“, indem Sie dort einen Link zur eigenen Datenschutzerklärung auf der Webseite einfügen. Diese wird dann jedem Nutzer, der „Datenrichtlinie“ klickt, angezeigt.

  • Datenschutzerklärung ergänzen

Diese Datenschutzerklärung müssen Sie mit einem Passus zur gemeinsamen Verantwortlichkeit beim Betrieb der Fanpage ergänzen. Hierbei weisen Sie darauf hin, dass der Fanpage-Betreiber laut aktueller Rechtsprechung gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist und welche Rechtsgrundlage dieser – Ihrer eigenen – Datenverarbeitung zugrunde liegt.  Dies werden üblicherweise Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) oder f) DSGVO sein. In der Regel haben Sie bei der Verarbeitung ein dem Betroffenen gegenüber überwiegendes Interesse an der Verarbeitung.

Verlinken Sie ebenso auf die „Seiten-Insights-Ergänzung“ von Facebook und weisen Sie noch einmal darauf hin, dass die Facebook Inc. demnach die alleinige Verantwortung für den Datenschutz trägt und sich sowohl um die Betroffenenrechte als auch die Datensicherheit laut DSGVO kümmert.

Dies könnte etwa so aussehen:

Wir betreiben unter 

https://www.facebook.com/…

eine sog. “Facebook-Fanpage”, in der wir über uns und unsere Arbeit informieren und mit (potentiellen) Kunden in Kontakt treten. Hierbei erhebt die Facebook Inc. statistische Daten, die sie auswertet und uns in anonymisierter Form zur Verfügung stellt. Hierbei handelt es sich nicht um persönlich zuzuordnende Daten. Sollte ein Facebook-Mitglied uns über unsere Fanpage eine Nachricht schreiben, erhebt Facebook die jeweils vom Mitglied hinterlegten Daten.

Der Fanpage-Betreiber ist auf seiner Fanpage jeweils mit der Facebook Ireland Ltd. gemeinsam Verantwortlicher beim Betrieb der jeweiligen Fanpage laut aktueller Rechtsprechung und damit gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich, Art. 26 DSGVO. Rechtsgrundlage unserer Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) oder f) DSGVO. Im ersteren Fall verarbeiten wir die personenbezogenen Daten innerhalb bestehender Kundenverhältnisse auf Wunsch des jeweiligen Mandanten. Im Übrigen besteht dem Betroffenen gegenüber ein überwiegendes Interesse an der Verarbeitung.

Mit der Facebook Ireland Ltd. haben wir eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO geschlossen. Die „Seiten-Insights-Ergänzung“ von Facebook finden Sie hier:

https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Die Facebook Inc. trägt bei der Auswertung der erhobenen Daten die alleinige Verantwortung für den Datenschutz trägt und sich sowohl um die Betroffenenrechte als auch die Datensicherheit laut DSGVO kümmert.

3.         Verantwortlichen benennen

Die „Seiten-Insights-Ergänzung“ schreibt den Seitenbetreibern vor, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu benennen. Dies haben Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung im Zweifel bereits getan.

4.         Anfragen an Facebook weiterleiten

Anfragen von Datenschutzbehörden oder betroffenen Seitenbesuchern haben Sie binnen sieben Tagen über ein Formular an Facebook Ireland weiterzuleiten.

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Verwaltungsrecht: “Section Control”, die Streckenkontrolle, kommt vorerst nicht

Donnerstag, 28. März 2019 1:09

Das erste Messgerät im Straßenverkehr, das längere Strecken kontrolliert, ist erst einmal wieder abgeschaltet. Wie das Verwaltungsgericht Hannover (Urt. v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19) entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb einer Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst.

Der Fall:

Das Land Niedersachsen betreibt auf der BAB6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen seit dem 14.1.2019 ein „Section Control” genanntes System, bei dem die Kennzeichen aller durchfahrenden Autos erfasst werden. Die Radaranlage ermittelt bei jedem Kfz das Durchschnittstempo auf einem 2,2 km langen Streckenabschnitt. Die Kennzeichen der Fahrzeuge, die sich an die zugelassene Geschwindigkeit gehalten haben, werden beim Ausfahren sogleich wieder gelöscht, bei den anderen beginnt das Bußgeldverfahren. Autofahrer, die, wie etwa auf der BAB71 in Thüringen mit fünf stationären Blitzern, immer kurz vor der Kamera abstoppen, um dann wieder Gas zu geben, werden sich beim Betrieb eines solchen Gerätes künftig umstellen müssen. Kein Wunder, dass Bußgeldstellen in der ganzen Republik mit Spannung auf den Testbetrieb in Niedersachsern schauen. 141 Bußgeldbescheide in fast zwei Monaten wurden erlassen. Aber ist die Erfassung aller durchfahrenden Fahrzeuge wirklich gerechtfertigt?

Das Problem:

Der Kläger trägt vor, er befahre diese Strecke fast täglich; die anlasslose Kennzeichenerfassung und -verarbeitung stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Sie verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es fehle an der notwendigen Rechtsgrundlage hierfür. Er beantragt, das Land Niedersachsen zu verurteilen, es zu unterlassen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes „Section Control“ auf der Bundesstraße B 6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden von ihm geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte teilte die Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Seit langem befürchten die Datenschützer, dass viel zu viele Daten intransparent verarbeitet werden.

Die Entscheidung:

Das VG Hannover gab dem Kläger Recht. In einem parallel von diesem geführten Eilverfahren untersagte es dem Land im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Klageverfahrens den Betrieb der Anlage.

Die Kennzeichenerfassung greife in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein Es verwies auf den Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15: Es handele sich schon bei der Erfassung der Nummernschilder und nicht erst bei der Verarbeitung zum Zwecke der Einleitung eines Bußgeldverfahrens um die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit um einen staatlichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG:

„Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne (…) hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen”…Jederzeit an jeder Stelle unbemerkt registriert und darauf überprüft werden zu können, ob man auf irgendeiner Fahndungsliste steht oder sonst in einem Datenbestand erfasst ist, wäre damit unvereinbar”.

Der Datenschutzverstoß entfalle also nicht bereits deshalb, dass Kennzeichen beim Ausfahren wieder gelöscht werden, sofern kein Verkehrsverstoß vorlag. Auch, dass die Anklage im Testbetrieb liefe, mache den Datenschutzverstoß nicht ungeschehen.

Eine Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung dieses Grundrechtseingriffs existiere nicht. Ob eine solche Rechtsgrundlage überhaupt in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen falle oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsse, ließ das Gericht dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Ermächtigungsgrundlage existiere.

Fazit:

Problem erkannt, Problem gebannt?

Das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das derzeit im niedersächsischen Landtag beraten wird, sieht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 6 für die Datenverarbeitung im Rahmen der Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung vor. „Verabschiedet der Landtag dieses Gesetz, ist der Weg für Section Control wieder frei“, meinte dazu die Landesdatenschutzbehörde. Aber genügt es, lediglich eine neue gesetzliche Regelung in die Polizeigesetze der Länder aufzunehmen? Erinnern wir uns kurz an die hektische Betriebsamkeit der Oberlandesgerichte vor gut 10 Jahren, als das BVerfG in seinem Sensationsbeschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 die anlasslose Brückenmessung kassiert und für kurze Zeit für die fast reine Freude bei Verkehrsanwälten gesorgt hatte, als Bußgeldrichter Verfahren reihenweise fasdt ohnmächtig vor Zorn einstellen mussten. Schon in seinem Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05, hatte der 1. Senat ausgeführt:

„Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.“

Die Oberlandesgerichte erklärten flugs § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bilde eine hinreichende Rechtsgrundlage für die von der Polizei in Bayern im Rahmen von Brückenabstandsmessverfahren durchgeführten anlassbezogenen (!) Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener (OLG Bamberg, Beschl. v. 16.11.2009 – 2 Ss OWi 1215/09).

Wie gesagt: anlassbezogen. Denn da hatten die Hersteller ihre Geräte bereits so weit umgestellt, dass sie nur noch bei konkretem Verdacht ansprangen. Das wird bei „Section Control“ gerade nicht funktionieren. Weitere Verfassungsbeschwerden sind vorprogrammiert. Die Landesdatenschutzbeauftragten bleiben ebenso aufgefordert, weiterhin genau hinzusehen, was mit den verarbeiteten personenbezogenen Daten geschieht und zu überprüfen, ob die hier erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO umfassend erfolgt ist.

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