Datenschutz: Ein eleganter Weg, das Fair Parken-Problem zu lösen

Ich sage es ja immer: die besten Ideen haben die Mandanten. Vor allem diejenigen, die meine Beiträge lesen 😉

Einer berichtete mir jetzt, er sei in die „Fair Parken-Falle“ getappt, über die ich hier berichtet hatte. Zwei Minuten geparkt zum Brötchenholen, fand er bei der Rückkehr das „Knöllchen“ vor, dem zwei Wochen später die böse Post auf dem Fuße folgte, er müsse 19,99 € und die Gebühren für die Halterauskunft bezahlen. An den Halter, nicht den Fahrer. Dieser haftet aber meiner Meinung nach nicht.

Der Mandant schrieb also zurück und wies auf meinen Artikel hin. Wenig überraschend folgte ein seitenlanges Pamphlet, warum ich Unrecht habe und die „Vertragsstrafe“ zu bezahlen sei.

Was tun? Der Mandant wußte Rat, denn er hatte auch mein Buch „Fit für die DSGVO“ gelesen.

Und so borgte er sich meinen „Horrorbrief“ und schrieb die Fair Parken GmbH folgendermaßen an:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am … Post aus Ihrem Haus erhalten und wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zu sorglosem Umgang mit Kundendaten (vgl.  die Angelegenheit Facebook & Cambridge Analytica) Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.

Insb. bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:

  1. Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
  2. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit,
  3. welche Daten genau Sie von mir haben;
  4. aus welchen Quellen diese stammen, insb. so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO;
  5. ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind,
  6. ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen,
  7. in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten,
  8. wie lange Sie diese speichern und
  9. in welchem Turnus welche Kategorie personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.
  10. Bitte unterrichten Sie mich darüber,
  11. in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können;
  12. falls Sie Cloud-Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.
  13. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.
  14. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.
  15. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.
  16. Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.
  17. Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.
  18. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja,
  19. berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insb. Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben,
  20. wer für den Verstoß verantwortlich ist;
  21. welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren;
  22. inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht;
  23. welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen;
  24. falls Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren;
  25. welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen“

Wenige Tage später erhielt er einen Anruf der Fair Parken GmbH, die sich in aller Form für den „Fehler“ entschuldigte, versprach, sofort alle gespeicherten Daten zu löschen und für die „Umtriebe“ auch noch einen Scheck über 20 € übersandte.

Wer sagt, dass die DSGVO nur Schlechtes gebracht hat?

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Datum: Sonntag, 19. August 2018 14:53
Allgemein

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6 Kommentare

  1. 1

    Darf man dieses Brief verwenden?

  2. 2

    Natürlich!

  3. Melanie Schreibertz
    Mittwoch, 6. Dezember 2023 16:39
    3

    Vielen Dank, dass dieser Brief verwendet werden darf.

    Frage: Sollte diese Anfrage bei fairparken per Einschreiben / mit Rückschein verschickt werden oder reicht ein einfacher Briefversand?

    Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüße
    Melanie Schreiber

  4. 4

    Hallo,
    dazu möchte ich noch bemerken, dass Fair parken die Daten von den Städten beziehen und auch diese machen sich mit der Weitergabe personenbezogner Daten schuldig. Außerdem sind Videoaufnahmen von den Betroffenen nicht autorisiert.Ein Vertrag kann ja wohl kaum gültig geworden sein. Das möchte ich doch mal bezweifeln.
    Aber sonst sehr gut gemacht.
    wäre schön von Ihnen zu hören.
    VG
    Michael Haack

  5. 5

    Hallo Frau Schreibertz, Briefversand reicht. Beste Grüße, Ihr CS

  6. 6

    Hallo Herr Haack, die Weitergabe der Daten ist gesetzlich geregelt. Bei den Videoaufnahmen bin ich auch skeptisch, aber nach allgemeiner Meinung besteht hier ein berechtigtes Interesse. Und der Vertrag wird mit dem geschlossen, der am Steuer sitzt. Und die AGB-Schilder zumutbar zur Kenntnis nehmen kann. Niemals mit dem Halter. Beste Grüße, Ihr CS

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